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Mittwoch
Aus der Sommersession 2026
Wohnungsbau, Baueinsprachen, Energie, Wasser und Lärm: National- und Ständerat behandelten in der Sommersession zahlreiche raumplanungsrelevante Geschäfte.
(Quelle: Nikolai Karaneschev Wikimedia Commons CC BY-SA 3.0)
Wohnbauförderung #
Das Parlament setzte mehrere Zeichen zur Förderung des Wohnungsbaus. So genehmigte auch der Ständerat die Aufstockung des Fonds de Roulement (25.077) um 150 Millionen Franken für den gemeinnützigen Wohnungsbau in den Jahren 2030 bis 2034. Auch das Bürgschaftsinstrument für die Wohnraumförderung will der Ständerat weiterführen und genehmigte als Zweitrat einen Verpflichtungskredit von 1,92 Milliarden Franken für 2027 bis 2033 (25.087).
Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, die Grundlagen für die Erhebung von Daten über Kurzzeitvermietungen zu schaffen. Plattformen wie Airbnb könnten so besser kontrolliert werden. Der Nationalrat nahm einen entsprechenden Vorstoss (24.4165) von Jacqueline de Quattro (FDP/VD) an; er geht nun an den Ständerat.
Einzonung #
Ebenfalls unter der Flagge Wohnungsknappheit läuft die umstrittene Motion (26.3359) von Damian Müller (FDP/LU) – aber in ganz anderer Richtung: Das RPG soll «einfache, rasche, lokal klar eingegrenzte und bedarfsorientierte Neueinzonungen» ermöglichen, damit mehr Wohnungen gebaut werden können. Abgesehen davon, dass dies heute schon möglich ist, wenn eine Gemeinde gemäss RPG einen entsprechenden Bedarf ausweist (15-Jahres-Planungshorizont), torpediert der Vorstoss die Bemühungen um eine Siedlungsentwicklung nach innen (RPG 1). Der Ständerat ist sich der Problematik offenbar bewusst und stimmte einem Ordnungsantrag zu, dass sich vorerst die zuständige Kommission (UREK) mit dem Anliegen befassen soll.
Beschleunigung von Verfahren I #
Mehrere Vorstösse zielten darauf ab, missbräuchliche Baueinsprachen einzudämmen und Planungs- sowie Bewilligungsverfahren zu beschleunigen. So hat nun auch der Nationalrat zwei Motionen von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger angenommen: Die eine (25.3973) will Einsprecherinnen und Einsprecher zu einer Kostenübernahme und allenfalls zu Schadenersatz verpflichten, wenn sie missbräuchlich oder ohne schutzwürdiges Interesse handeln – im Wissen darum, dass es äusserst schwierig ist, einen Missbrauch von Einsprachen nachzuweisen, wie der Bundesrat in einem Bericht zur Verfahrensbeschleunigung analysiert. Die zweite Motion (25.3972) verlangt, den Begriff des «schutzwürdigen Interesses» klarer zu definieren.
Beschleunigung von Verfahren II #
Mit dem sogenannten Netzexpress soll das Elektrizitätsgesetz (25.057) angepasst werden, um die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Übertragungsnetze zu beschleunigen. Der Ständerat entschied, dass das Interesse an Anlagen des Übertragungs- und Verteilnetzes anderen nationalen Interessen grundsätzlich vorgehen soll. Ausserdem soll der Bau von Trafostationen ausserhalb der Bauzonen wesentlich erleichtert werden, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen als standortgebunden gelten. Da es noch Differenzen gibt, unter anderem bei den Trafostationen sowie der Frage des Verbandsbeschwerderechts, geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.
Eine gute Übersicht zum Stand der Dinge bietet die Meldung der Agentur sda.
Atomenergie #
Wir bleiben beim Strom: Nach einer Marathon-Debatte hob das eidgenössische Parlament das AKW-Neubauverbot auf, für das sich die Stimmberechtigten 2017 im Rahmen der Energiestrategie 2050 an der Urne ausgesprochen haben. Der Nationalrat hat als Zweitrat das Kernenergiegesetz entsprechend geändert und den Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative (25.068) angenommen (die er in der Folge ablehnte). Nach einigem Hin und Her beschloss die grosse Kammer knapp, das Geschäft nicht zur Klärung der offenen Finanzierungsfragen an den Bundesrat zurückzuweisen. Das Referendum von Links-Grün ist bereits angekündigt.
Lärmschutz #
Keinen Gegenvorschlag wird es bei der Feuerwerk-Initiative (24.080) geben. In letzter Minute lehnte es der Nationalrat ab, das Zünden von Böllern künftig schweizweit zu verbieten. Damit sollte die Lärmbelastung für Mensch und Tier verringert werden. Die im November 2023 eingereichte Volksinitiative verlangt, den Verkauf und das Verwenden von lautem Feuerwerk generell zu verbietet. Für Anlässe von überregionaler Bedeutung sollen die kantonalen Behörden Ausnahmen bewilligen können.
Auch nichts wissen wollte der Nationalrat vom Vorstoss (24.3696) von Nationalrätin Gabriela Suter (SP/AG), die eine gesetzliche Grundlage für Lärmradargeräte forderte. Diese «Lärmblitzer» hätten Fahrzeuge, die übermässigen Lärm verursachen, erfasst (sodass die Lenker in der Folge gebüsst werden könnten).
Gewässerschutz #
Überwiesen hat der Nationalrat eine Motion (24.4589) von Leo Müller (Die Mitte/LU), welche die Kriterien lockern will, ab wann ein Pestizid-Grenzwert bei Oberflächengewässern überschritten werden darf. Hintergrund ist ein drohender Verlust der Zulassung für verschiedene Pflanzenschutzmittel.
Landwirtschaft #
Schliesslich will der Nationalrat das bäuerliche Bodenrecht (25.079) anpassen: Wird ein Bauernbetrieb verkauft, sollen der Ehepartner oder die Ehepartnerin der verkaufenden Person ein Vorkaufsrecht erhalten. Dieses soll selbstbewirtschaftende Familienmitglieder sowie Pächterinnen und Pächter vor Landverlusten schützen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.