Aus der Herbstsession 2026

Der Name war Programm: Der Netzexpress, die Revision des Elektrizitätsgesetzes (EleG; 25.057), ging selbst als Express durch die eidgenössischen Räte. Im Dezember 2025 gestartet, ist die Debatte zum Umbau des Schweizer Stromnetzes in der eben zu Ende gegangenen Herbstsession bereits vom Parlament verabschiedet. Das Ziel: die Bewilligungsverfahren für den Aus- und Umbau der Übertragungsnetze beschleunigen, damit es mit der notwendigen Sanierung schneller vorwärts geht. Das Parlament beschloss den sogenannten Freileitungsgrundsatz, das heisst, Leitungen ab 220 kV sollen ausserhalb der Bauzonen grundsätzlich oberirdisch verlegt werden.

Mit dem Ziel einer Beschleunigung beschlossen die Räte weitere Anpassungen: So erhalten gewisse Netz-Anlagen eine nationale Bedeutung, das heisst, sie haben gegenüber anderen nationalen Interessen Vorrang. Auch der Bau von Trafostationen und Energiespeicher ausserhalb der Bauzonen wird erleichtert, was eine Anpassung des RPG nötig macht. Bei der Verlegung von Leitungsmasten dürfen die gesetzlichen Abstände zu Wald und Gewässern unterschritten werden. Moore und Moorlandschaften bleiben aber weiterhin geschützt. Der Ständerat zog dazu seinen Antrag zurück, die Erneuerung bestehender Leitungen in Moorgebieten zu vereinfachen. Am 2. Oktober hat das Parlament die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschiedet; im Nationalrat mit 194 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung.

Um Beschleunigung geht es auch bei der Motion (26.4043) von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte/LU). Die kleine Kammer hiess das Anliegen am 17. September gut, Pilotprojekte für den sogenannten Gebäudetyp E aufzugleisen. «E» steht dabei für «einfaches Bauen» oder wahlweise «experimentelles Bauen», ein Konzept aus Deutschland. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheits- oder Hygienestandards zu senken, sondern auf nicht zwingende Komforts- und Ausführungsnormen zu verzichten. Als nächstes berät die zuständige Kommission des Nationalrats.

Ebenfalls um schnelleres Bauen geht es bei zwei Motionen von Andrea Gmür-Schönenberger (25.3973 und 25.3972) gegen missbräuchliche Baueinsprachen. Der Nationalrat hat sie bereits im Juni angenommen. Einsprachen sollen nur noch direkt und besonders Betroffene erheben dürfen. Wer ohne schutzwürdiges Interesse oder in missbräuchlicher Absicht einspricht, soll Kosten oder Schadenersatz bezahlen. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Die Lex Koller soll wieder verschärft werden. Der Nationalrat hat am 22. September mit 123 zu 54 Stimmen beschlossen, die Lockerungen des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) wieder rückgängig zu machen. Die Motion (24.3961) von Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG) hatte ursprünglich noch weitere Punkte, die der Motionär aber zurückzog. Ziel der Verschärfung ist, den raren Wohnraum dem spekulativen Markt zu entziehen. Das Geschäft liegt nun bei der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats. 

Eine Bundeslösung für schwere Erdbeben gibt es nicht. Der Nationalrat lehnte am 30. September den Bundesbeschluss (24.095) zur Finanzierung von Gebäudeschäden mit 99 zu 84 Stimmen ab. Er folgte damit dem Ständerat. Gebäudeeigentümer hätten im Ereignisfall 0,5 Prozent des Versicherungswerts ihres Gebäudes bezahlen müssen. Das Geschäft ist erledigt.

Beim gemeinnützigen Wohnungsbau hat der Nationalrat am 24. September die Revision des Wohnraumförderungsgesetzes (25.065) beraten und abweichend vom Entwurf des Bundesrats beschlossen. Die Vorlage soll die Rechtsgrundlage für ein vereinfachtes Kostenmietmodell schaffen. Als nächstes berät die Wirtschaftskommission des Ständerats.

Beim Strom gab es einen weiteren Entscheid: Der Nationalrat bewilligte am 28. September Zusatzkredite von 131 Millionen Franken für Reservekraftwerke (26.052), darunter rund 31 Millionen für das Übergangskraftwerk in Monthey (VS). Den Kredit von 2,18 Milliarden Franken für vier neue Anlagen hat die Energiekommission auf das Frühjahr 2027 vertagt.

Hitze und Trockenheit prägten die dritte Sessionswoche. Am 30. September debattierte der Nationalrat in einer aktuellen Debatte über den Hitzesommer. Bundesrat Albert Rösti kündigte an, weitere Schritte zu prüfen: Die überarbeitete Anpassungsstrategie soll im Herbst 2026 starten, ein Aktionsplan 2026–2031 und eine Wasserstrategie sind geplant. Gleichzeitig reichten Ratsmitglieder zahlreiche Vorstösse ein, etwa zu hitzeresistenten Gebäuden und Strassenräumen (26.4157, 26.4159), zu Klimakarten (26.4149) und zum Boden als Wasserspeicher (26.4165).

Auch zu Verkehr ’45 liegen neue Interpellationen vor, zum Beispiel zur Verlässlichkeit der Raum- und Siedlungsentwicklung bei Bahnprojekten (26.4118).