Entrümpeln statt deregulieren

Wer «Verfahren» sagt, meint eigentlich «lange Verfahren» – dies gilt bei weitem nicht nur für die Schweiz. Wer also schneller und einfacher bauen will, verkürzt diese Prozesse – und dann ist alles gut? Mitnichten, auch wenn seit Monaten die Schlagzeilen zur heilsbringenden Deregulierung von Raumplanungsgesetz, Bau- oder Mietrecht dominieren.

Bemerkenswerterweise fokussierten die drei Veranstaltungen an der Swissbau 2026 (siehe auch Kasten am Schluss) denn auch auf Lösungen, die das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Damian Jerjen, Direktor von EspaceSuisse, machte den Anfang: «Wer vereinfachen will, muss auch sagen, welche Ziele fallengelassen werden sollen.»

Der Auftrag und die Ziele in der Bundesverfassung und im Raumplanungsgesetz seien klar: Die Raumplanung sorgt für einen zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens, die Siedlungsentwicklung ist nach innen zu lenken, die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu schützen. Unbedachtes Deregulieren führe zu Rechtsunsicherheit – Gift für Investoren. Das bestehende System biete viele Spielräume. «Entrümpeln ist angesagt», schlussfolgerte Jerjen. Welche Regeln sind überflüssig? Welche gar kontraproduktiv? Diese gelte es anzupassen, zu vereinfachen oder aufzuheben.

Wie das geht, führte Daniel Scheurer vom Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt aus. An einem Runden Tisch diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Politik, Architektur, Planung und Verwaltung die Schwierigkeiten und mögliche Lösungen. Zu Beginn war besonders wichtig, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen: «Wir hatten eine Kultur des Sich-gegenseitig-Vorwürfe-machens», so Scheurer. 

Als dies geschafft war, ging es ans Eingemachte. Zwei Arbeitsgruppen identifizierten die Schwerpunkte, rangen um Lösungen. Das Resultat: Um die Verfahren in Basel zu beschleunigen, soll unter anderem die koordinierende Rolle der Baubewilligungsbehörde gestärkt und ihre personellen Ressourcen ausgebaut werden. Dies erfordert eine Gesetzesanpassung. 

Dasselbe gilt für die geplante Förderung von Umbauten: Die Vorschriften sind derzeit zu stark auf Neubauten ausgerichtet, was das Bauen im Bestand – ein wichtiges Element bei der Verdichtung – behindert. Wer bei einem Umbau beispielsweise neue Fenster montieren will, kommt um die Frage der Wärmedämmung nicht herum. «Es droht ein Auflage-Tsunami», so Scheurer. Basels Lösungsansatz: Die heutigen Normen überprüfen (der SIA sass übrigens auch am Runden Tisch) und allenfalls beschränken, zum Beispiel auf sicherheitsrelevante Aspekte wie der Brandschutz. 

Was Basel im Kleinen vormacht, lässt sich auf die ganze Schweiz übertragen. In diesem übergeordneten Sinn initiierte die TK, die Tripartite Konferenz, 2022 einen Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern von Verwaltung, Politik, Verbänden, Zivilgesellschaft sowie Bau- und Immobilienwirtschaft. Auch in diesem Kreis ging es zuerst darum, aus sehr unterschiedlichen Vorstellungen ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. 

Und siehe da: Auch hier gelang es. So einigte man sich unter anderem darauf, dass die Interessenabwägung die Grundlage für eine qualitätsvolle Innenentwicklung ist, eine geteilte Vision Einzellösungen vorzuziehen oder die frühe und breite Mitwirkung zwingend ist.

«Wichtig ist ein frühzeitiger, strukturierter Dialog», ist Thomas Minder von der TK überzeugt. Der Befund: Es fehlt weniger am Wissen als an der praxisorientierten Anwendung, gegenseitiger Verlässlichkeit und gemeinsamem Umsetzungswillen. Was hilft? Aktive Gemeinden, digitale Abläufe, Checklisten für Gesuche oder eben eine sorgfältige, frühzeitige Interessenabwägung, damit es später nicht zu unnötigen Verzögerungen kommt wie so oft heute.

Die verschiedenen Referate boten einen interessanten Mix aus Fakten, Analysen und konkreten Lösungsansätzen (siehe auch Kasten unten). Das nachfolgende Podium diente derweil der Vertiefung. Eine Kurzumfrage im Publikum machte die grössten Hürden für den Wohnungsbau bei der Regulierung und den Einsprachen aus (die Bodenpreise waren auch in den Top 3-Themen, sprengte aber den Rahmen der Veranstaltung zum einfachen Bauen).

Esther Keller, die als Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt den oben erwähnten Runden Tisch angestossen hatte, war nicht überrascht vom Umfrageresultat. Die Ausgestaltung des Einspracherechts stamme noch aus Zeiten, als vornehmlich auf der grünen Wiese gebaut wurde. Sie mahnte aber zur Vorsicht bei der Anpassung von Gesetzen, damit ein Bauprojekt vor den Gerichten auch Bestand habe. Spielraum böten beispielsweise Sondernutzungspläne, gerade in der Innenentwicklung. 

Ob dieser Aussage schrillten bei Balz Halter, Verwaltungsratspräsident der Halter AG, die Alarmglocken, da heute bei grösseren Projekten vor allem mit Sondernutzungsplänen gearbeitet werde «Wir brauchen schon in der Grundordnung Flexibilität, damit die Behörden mehr Handlungsspielraum haben bei ihren Entscheiden.» 

Schnell kam auch das ISOS zur Sprache und wie dieses Bundesinventar die Verdichtung hemme – für Hanspeter Hilfiker, Stadtpräsident von Aarau AG und Präsident des Schweizerischen Städteverbands, ein gutes Beispiel einer Entrümpelung: Die vielkritisierte sogenannte Direktanwendung des ISOS, sobald eine Bundesaufgabe im Spiel ist, wird zurzeit angepasst.

Der Wille scheint also durchaus vorhanden, das Bauen zu vereinfachen, und zwar sowohl bei den Planenden als auch bei der Verwaltung und der Politik. Die Lösungen aber sollen konstruktiv sein, partnerschaftlich und nicht mit dem Holzhammer herbeigeführt. So lässt sich nicht nur der Wohnungsbau beschleunigen, sondern auch die Qualität der Siedlungen sichern. Die Impulse an der Swissbau 2026 zeigen den Weg.