«RPG 1 zeigt Wirkung»

Roman Mayer, Sie sind nun rund ein halbes Jahr im Amt. Was hat Sie in dieser Zeit am meisten überrascht?

Dass ich die Prioritäten anders setzen musste, als ich dies erwartet hatte.

In welchem Sinn?

Ich war davon ausgegangen, dass ich mich zu Beginn in die verschiedenen Dossiers einarbeiten würde, habe aber schnell gemerkt, dass ich mich zuerst mit dem Amt selbst beschäftigen musste. Dies hat vor allem damit zu tun, dass Stephan Scheidegger, der stellvertretende Direktor, das ARE im April 2026 nach 32 Jahren verlässt und in Pension geht. Da stellen sich automatisch Fragen: Was läuft gut? Wie können wir die Neubesetzung von Stephan Scheideggers Stelle für allfällige Anpassungen nutzen? Wo setze ich Prioritäten? Bereits im ersten Monat sass ich mit verschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen, um organisatorische Fragen zu diskutieren. Ein grosses Glück war, dass zwei gewichtige Dossiers – RPG 2 und Verkehr’45 – bereits gut aufgegleist waren. So konnte ich mich gut zuerst um interne Themen kümmern.

Hat’s Spass gemacht?

Nein, Spass würde ich nicht sagen. Ich hätte mir gewünscht, zuerst in Ruhe anzukommen und zu beobachten, wie das Amt funktioniert.

Was ist gute Raumplanung?

Eine ideale Raumplanung nimmt sich Zeit, verfügt über ausreichend Ressourcen und ermöglicht eine saubere Interessenabwägung. Leider leben wir je länger, je weniger in einer solchen Welt. Es gibt Themen mit hohem Druck, etwa die Energiewende. Dort muss es schnell gehen, und dies bedeutet auch gewisse Abstriche bei der Raumplanung. Das muss nicht nur negativ sein. Es war wichtig, dass auch die Politik dafür gesorgt hat, dass es schneller vorwärts geht.

Wo zum Beispiel?

Sicher beim Solar-Express zum raschen Ausbau grosser Photovoltaikanlagen oder auch bei den 15 Projekten aus dem «Runden Tisch Wasserkraft».

Hat sich Ihr Verständnis von Raumplanung seit dem Wechsel vom BFE ins ARE verändert – gerade mit Blick auf die Herausforderungen im Energiebereich?

Nein, das würde ich so nicht sagen. Grundsätzlich lebt die Raumplanung überall von der Interessenabwägung. Im BFE habe ich allerdings auch erlebt, dass sich dieser Abwägungsprozess sehr lange hinziehen kann. Der Spagat besteht darin, eine saubere Interessenabwägung zu machen und trotzdem zu einem Abschluss zu kommen. In der Entscheidfindung und den Prozessen sehe ich Handlungsbedarf.

Um die Prozesse zu straffen?

Ja, zum Beispiel. Manchmal sollte man schneller auf den Punkt kommen. Man kann planen und planen oder einfach auch mal entscheiden. Hier gibt es Potenzial. Auch ein schnelleres Verfahren hat seinen Wert.

Das klingt ein bisschen ungeduldig. Gerade eine sorgfältige Interessenabwägung braucht Zeit.

Das ist kein Widerspruch. Man kann sehr wohl sauber abklären – aber dann auch einmal entscheiden.

Bevor wir einzelne Themen vertiefen, bitten wir Sie, die beiden nächsten Fragen kurz und knapp zu beantworten: Wo läuft es gut in der Raumentwicklung der Schweiz?

Bei den Einzonungen. RPG 1 zeigt Wirkung.

Wo läuft es schlecht?

Bei den Verfahren. Da sollten wir einen Zacken zulegen.

Wo setzen Sie die strategischen Prioritäten für die nächsten Jahre?

Beim Verkehr, bei der Energie und beim Wohnungsbau.

Auch das war kurz, bleiben wir gleich beim Wohnraum. In verschiedenen Regionen der Schweiz gibt es zu wenig bezahlbare Wohnungen. Ist die Raumplanung schuld an der Misere, wie man immer wieder liest und hört?

Nein. Die Sache ist komplex, es gibt viele Akteure. Die Raumplanung ist nicht schuld – sie ist ein Instrument.

Und welche Rolle spielt sie bei der Wohnungsknappheit?

Bei den Gesprächen, die ich führe, fällt der Begriff Raumplanung oft, wenn es um mögliche Massnahmen geht. Ich habe den Eindruck, dass viele Akteure in der Raumplanung einen wesentlichen Hebel sehen, um die Situation zu steuern.

Der Bund ist sehr aktiv. Federführend ist das BWO mit dem «Runden Tisch Wohnungsknappheit». Wie kann das ARE eine grössere Rolle spielen als bisher?

Kürzlich habe ich an der Versammlung der kantonalen Bau- und Planungsdirektoren gefragt, wie das ARE die Kantone unterstützen kann. Die Kantone sehen das Thema allerdings in erster Linie als kantonale und kommunale Angelegenheit. Aus der Diskussion habe ich mitgenommen, dass das ARE vor allem prüfen soll, ob es auf Bundesebene Hindernisse gibt, die Kantone und Gemeinden daran hindern, wirksame Massnahmen zu ergreifen. Das entspricht auch meinem Verständnis. Es geht also darum, Spielräume für die lokale Ebene zu schaffen.

Gibt es schon etwas Konkretes?

Noch nicht. Aber auch hier ist die Beschleunigung der Verfahren ein wichtiges Thema. Der Bund hat zwar wenig Kompetenzen, um in kantonale Verfahren einzugreifen, aber wir haben ein paar Punkte gefunden. Dort möchte das ARE Lösungen anbieten.

Die Siedlungsentwicklung nach innen stösst bei konkreten Verdichtungsprojekten immer wieder auf Widerstand in der Bevölkerung. Was braucht es für mehr Akzeptanz?

Man muss die Vorteile aufzeigen. Die Verdichtung hat zu Unrecht ein schlechtes Image. Es gibt sehr viele sehr gute Projekte, mit denen sich ein Quartier verdichten und gleichzeitig aufwerten liess.

Wann ist Innenentwicklung gelungen?

Zum Beispiel, wenn sie mit einer hochwertigen Gestaltung des Aussenraums einhergeht oder ein lebendiges Quartier entsteht.

Müsste der Bund den Kantonen oder Gemeinden klarere Vorgaben machen, um die gebührende Qualität zu erreichen?

Nein, das lässt sich nicht erzwingen. Wir müssen sensibilisieren, und das versuchen wir auf verschiedenen Wegen. Aktuell haben wir einen Leitfaden zur Siedlungsentwicklung erarbeitet, und auf densipedia.ch von EspaceSuisse gibt es viele gute Anschauungsbeispiele. Es liegt im Interesse jedes Kantons und jeder Gemeinde, Qualität einzufordern. Der Bund sollte sich hier nicht einmischen, auch wenn das Anliegen aus raumplanerischer Sicht unbestritten ist.

Immer wieder werden Projekte nicht unbedingt wegen Qualitätsmängeln, sondern aus eigennützigen Gründen verzögert oder verhindert.

Ja, dazu gibt es bereits politische Vorstösse. Auch in der Fachwelt wird diskutiert, ob und wie sich die Legitimation für Einsprachen einschränken lässt. Wer heute in der Nähe wohnt, kann im Prinzip alles rügen, was geeignet ist, ein Projekt zu verhindern. Denkbar wäre etwa, dass sich Einsprachen künftig stärker auf Kritikpunkte beschränken müssen, die das eigene Grundstück betreffen. Das ARE wird im Bericht zu den erwähnten Vorstössen zeigen, wie sich dies umsetzen liesse.

Würden Sie eine solche Einschränkung unterstützen?

Persönlich finde ich diesen Ansatz richtig, ja, aber es ist ein politischer Entscheid. Auch hier haben primär die Kantone das Sagen. Aber die Vorstösse sind eine gute Gelegenheit, die Frage politisch zu diskutieren.

Wer ein Projekt verhindern will, findet immer Wege. Wäre es nicht sinnvoller, die Mitwirkung breiter und frühzeitig zu gestalten?

Das eine schliesst das andere nicht aus. Es ist sinnvoll, die Menschen im Vorfeld abzuholen, um die Akzeptanz für gute Projekte zu schaffen. Aber es wird immer Leute geben, die trotz allem nicht mitmachen. Ich will Einsprachen keineswegs verteufeln. Sie sind ein legitimes rechtsstaatliches Element und berechtigt, wenn Gesetze verletzt sein könnten. Aber es ist die Aufgabe der Politik, die Grenzen zwischen privaten und öffentlichen Interessen zu setzen. Ich persönlich habe Mühe, wenn eine Privatperson ein Projekt bekämpfen kann mit Argumenten, die sie nicht selbst betreffen.

Wäre angesichts des enormen Aufwandes für die Aktualisierung nicht etwas mehr Ehrgeiz angebracht?

Ich gehe davon aus, dass der Bund, die Kantone und Gemeinden die Stossrichtung mittragen, auf die sie sich geeinigt haben. Der Bund hat den verfassungsmässigen Auftrag, die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen zu fördern. Mit dem Raumkonzept haben wir einen gemeinsamen Weg aufgezeigt. Nun liegt es auch an den Kantonen und Gemeinden, diesen Weg zu gehen und die sechs vereinbarten Ziele anzugehen.

Welche Rolle sehen Sie dabei für das ARE?

Auch wir wollen unseren Beitrag leisten, damit das Raumkonzept nicht in der Schublade landet. Derzeit diskutieren wir mögliche Schwerpunkte, aber das ist noch nicht spruchreif. Das ARE wird bei der Genehmigung der kantonalen Richtpläne darauf achten, ob sich das Raumkonzept darin widerspiegelt. 

Nächstes Stichwort: der Verkehr – eine Ihrer Prioritäten. Ziel der Raumplanung ist es, den Verkehr effizient zu steuern. Beim Ausbauprojekt «Verkehr’45» entsteht der Eindruck, dass die Nachfrageseite dominiert, um allerlei Wünsche zu erfüllen.

Diesen Eindruck habe ich nicht. Es ist viel zu wenig Geld vorhanden, um alle Wünsche erfüllen zu können. Deshalb müssen wir bei der Infrastruktur priorisieren. In diese Priorisierung sind viele unterschiedliche Kriterien eingeflossen.

Was kann das ARE dabei tun?

Wir sind eines von drei Bundesämtern in der Projektleitung. Zurzeit bereiten wir die Unterlagen für die Vernehmlassung vor, wobei wir für die Gesamtverkehrskoordination und die Agglomerationsprogramme verantwortlich sind.

Aus einer übergeordneten raumplanerischen Sicht auf die Mobilität hat das ARE die Federführung. Kann es sich gegenüber dem ASTRA oder dem BAV durchsetzen?

Diese Frage stellt sich bei «Verkehr’45» so nicht. Der Bund hat für die Priorisierung der verschiedenen Verkehrsprojekte bewusst ein externes Gutachten eingeholt. Dieses stiess auf weitgehende Akzeptanz. Man ist sich im UVEK einig, dass nicht ohne Not davon abgewichen werden soll. 

Dennoch wirkt sich die Tätigkeit von ASTRA und BAV enorm im Raum aus. Kann das ARE die Mobilität überhaupt im übergeordneten Sinn koordinieren, wie die Raumplanung es vorsieht?

Es gibt eine übergeordnete Koordination, zum Beispiel über den strategischen Programmteil im Sachplan Verkehr. Wir sind ständig mit dem ASTRA und BAV im Austausch. Es gibt kein Projekt, bei dem sich das ARE nicht mit der eigenen Position im UVEK einbringen kann. 

Die anlaufende Umsetzung der RPG 2-Revision zum Bauen ausserhalb der Bauzone ist anspruchsvoll. Nun sind die Kantone am Zug. Welche Rolle hat der Bund dabei?

Wir sind bereit, wenn es uns braucht und Fragen auftauchen. Aber die Kantone sind jetzt mit grossem Elan daran, RPG 2 umzusetzen. Die können das.

Gibt es einen Punkt, an dem der Föderalismus zum Hemmschuh für eine stringente Raumplanung wird?

Jeder Kanton hat andere Bedürfnisse und Nöte. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Man sollte auch «Fehler» machen dürfen. Man kann nur gute Beispiele aufzeigen, wenn es auch schlechte gibt. Das braucht ein bisschen Mut. Das ARE wird versuchen, die guten Beispiele sichtbar zu machen. Es ist auch nicht so, dass den Kantonen egal wäre, was andernorts passiert. Man denke etwa an die Modellvorhaben, die gezielt auf den Wissenstransfer ausgerichtet sind. Das funktioniert.

Sie haben den Gebietsansatz erwähnt. Das Stabilisierungsziel ist das Kernelement von RPG 2 und ein Paradigmenwechsel. Wie erreichen wir, dass die Anzahl Bauten und die versiegelte Fläche in den Nichtbauzonen tatsächlich stabilisiert werden?

Zunächst braucht es verlässliche Daten, damit die Bautätigkeit überhaupt sauber erfasst werden kann. Das ist bereits eine grosse Herausforderung. Zudem sollte sich jeder Kanton nun Gedanken über seine Stabilisierungsstrategie machen. Der Ball liegt jetzt bei ihnen.

Die Zusammenarbeit zwischen ARE und Kantonen ist zentral. Was ist Ihnen dabei wichtig?

Mein Anspruch ist, dass wir den Kantonen die bestmöglichen Voraussetzungen bieten, damit sie ihren Job erledigen können. Ich wünsche mir einen offenen und transparenten Austausch.

Verkehr, Energie und Wohnungsbau sind Ihre inhaltlichen Prioritäten. Woran macht sich in drei oder fünf Jahren bemerkbar, dass es raumplanerisch in die richtige Richtung geht?

Mir ist wichtig, dass RPG 1 konsequent weiterverfolgt wird. Es gibt keine Alternative zur Innenentwicklung. Einzonungen auf der grünen Wiese sind politisch nach wie vor nicht mehrheitsfähig, auch wenn es entsprechende Forderungen gibt. Das Grundprinzip ist breit abgestützt – trotz Wohnungsknappheit. Bei der Energie wünsche ich mir, dass wir beim Ausbau schnell vorwärtskommen. Der Ausbau ist politisch gewollt, das ARE muss seinen Beitrag leisten. Beim Verkehr schliesslich setze ich grosse Hoffnungen in die Agglomerationsprogramme. Das ist ein sehr gutes Instrument. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass wir nichts Neues erfinden müssen, sondern das Vorhandene konsequent anwenden sollten.