Was die Schweiz aus der Verdichtung in den Niederlanden lernen kann

Die Niederlande geniessen internationale Anerkennung für ihre starke Raumplanungstradition und kompakte Bauweise in hoher Dichte. Das niederländische Planungssystem hat aber in den letzten Jahren bedeutende Veränderungen durchlaufen. In diesem Kontext lassen sich die Herausforderungen und Abwägungen bei der Umsetzung von Verdichtungszielen besser verstehen.

Aktive Bodenpolitik? #

Über mehrere Jahrzehnte verfolgten viele Gemeinden in den Niederlanden eine aktive Bodenpolitik. Dabei kauften sie unbebautes oder ungenutztes Land, bereiteten es für die Bebauung auf und verkauften es schliesslich wieder an Entwickler, wobei sie Gewinne aus den Landtransaktionen erzielten. 

Im Zuge der Finanzkrise von 2009 gerieten viele Gemeinden durch ebendiese Landspekulationen in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten, was zu einer Phase der passiveren Bodenpolitik führte. In den folgenden Jahren beschränkten sich viele Gemeinden auf die Unterstützung privater Investitionsvorhaben. 

Schliesslich wendete sich das Blatt ein weiteres Mal: Mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten steht die aktive Bodenpolitik heute wieder im Zentrum der Stadtplanung.

Lokale Planungsbehörden als strategische Akteure #

Unabhängig von den Verschiebungen zwischen aktiveren und passiveren Formen der Bodenpolitik behielten die kommunalen Planungsbehörden ihre strategische Rolle auf den lokalen Bodenmärkten und ihre umfassenden Kompetenzen zur Steuerung der Raumentwicklung bei. Dass sich die kommunale Planung trotz eingeschränkter finanzieller Mittel behaupten konnte, liegt teilweise am Planungssystem selbst, das starke Instrumente bereitstellt, darunter Nutzungspläne, Vorkaufsrechte und umfassende Möglichkeiten zur Enteignung. Enteignungen sollen in der Regel Druck auf Grundstückseigentümer ausüben, um ihre Pläne an kommunale Ziele anzupassen. 

Das Projekt «Nieuwe Defensie» in Utrecht ist ein gutes Beispiel dafür: Die Androhung von Enteignungen führte dazu, dass kleinere Grundstückeigentümer ihr Land an die Gemeinde verkauften. Ziel war es, ein grösseres, zusammenhängendes Areal zu sichern, um ein umfangreiches Bauprojekt für günstigen und mittelpreisigen Wohnraum zu realisieren.

Die Nutzung von privatrechtlichen Verträgen #

Einen wichtigen Teil dieses Spielraums schaffen sich Planerinnen und Planer, indem sie während Planungsprozessen umfassend auf privatrechtliche Verträge zurückgreifen. Diese ermöglichen es den Behörden, im Vorfeld wichtige Aspekte des Projekts mit Bauträgern zu verhandeln, darunter die allgemeine Kostenaufteilung oder die Entwicklung öffentlicher Räume. Gleichzeitig gehen entsprechende Verträge jedoch oft mit einem Verlust an Transparenz einher, so dass die übergeordneten Planungsprozesse an demokratischer Legitimation einbüssen. 

Eine weitere Schwäche privatrechtlicher Verträge zeigte sich im Verdichtungsprojekt «Zijdebalen» in Utrecht. Hier sollte ein Deal zwischen der Stadt und der Bauträgerin den öffentlichen Zugang zu den neu entstandenen Innenhöfen garantieren. Da diese Vereinbarung jedoch nur privatrechtlich verankert war, gelang der Stadt bis zuletzt keine wirksame Durchsetzung. Anstelle eines Planungsinstruments im engeren Sinne scheinen diese Verträge in der Praxis eher als pragmatischer Hebel zu dienen, um Kompromisse zu finden und Vereinbarungen zu treffen.

Planung auf Projektebene #

Die Raumplanung in den Niederlanden ist stark projektorientiert. Verdichtungsprojekte können umfassend an den Interessen beteiligter Akteure ausgerichtet werden. Diese hohe Flexibilität erleichtert es zwar, Kompromisse zu finden, geht jedoch mit dem Risiko einher, dass sozialpolitische Ziele leichtfertig zugunsten anderer, oft finanzieller Interessen abgeschwächt werden. So führte beispielsweise die Gemeinde Nieuwegein, südlich von Utrecht, zunächst weitreichende Planungsvorschriften ein, welche die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Neubau-Projekte verbindlich machen sollte. Im Folgenden untergrub sie diese jedoch in Projektverhandlungen mit Bauträgern, indem entsprechende Quoten teilweise gelockert wurden.

Die Umsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen erfordert Kompromisse und Abwägungen. 

Niederländische Gemeinden sind vergleichsweise mächtig und nutzen die Flexibilität in Planungsverfahren, um Verdichtung schneller und effizienter umzusetzen. Sie tun dies jedoch oft auf Kosten der demokratischen Legitimation und unter dem Risiko, andere sozialpolitische Ziele zu vernachlässigen. Es sind Kosten beziehungsweise Auswirkungen, die Schweizer Gemeinden auf der Suche nach aktiveren und strategischeren Planungsansätzen im Auge behalten sollten.