EFK kontrolliert BAFU beim Lärmschutz

In der Schweiz sind rund 750'000 Menschen schädlichen oder lästigem Verkehrslärm – vor allem von der Strasse – ausgesetzt. Die Kantone sind verpflichtet, Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen. Eigentlich hätte die Strassensanierung bis 2002 abgeschlossen sein müssen. Nach verschiedenen Verlängerungen ist sie heute eine Daueraufgabe, die vom Bund finanziell unterstützt wird.

Die EFK prüfte, ob das BAFU zentrale Empfehlungen aus dem Jahr 2021 umgesetzt hat. Dabei ging es um die Steuerung, Finanzierung und Überwachung von Lärmschutzmassnahmen bei Strassen. 

Empfehlungen und Umsetzung

Wie empfohlen hat das BAFU wirkungsorientierte Pauschalen bei den Finanzhilfen an die Kantone eingeführt, das heisst, die Pauschalen sind gemäss aktueller Programmvereinbarung nachvollziehbar und systematisch. Mittlerweile berechnet das Amt allfällige Rückforderungen zudem anhand der vereinbarten Leistungsindikatoren und nicht mehr anhand der Kosten.

Bis heute nicht umgesetzt wurde ein risikobasiertes Überwachungskonzept, das weniger auf die Prozesse, sondern auf die tatsächlichen Ergebnisse und Auswirkungen fokussiere. Ein solches Konzept existiere zwar, stellte die EFK fest, werde aber bisher nicht angewendet.

Auch eine klar dokumentierte Risikoanalyse fehle. Zudem verursache die Datenerhebung der kantonalen Strassenlärmprojekte einen hohen manuellen Aufwand, weil deren Modernisierung noch nicht vollständig realisiert sei. 

Fehlende Transparenz

Nach wie vor unklar ist, wie viele sogenannte Erleichterungen die Kantone schweizweit jährlich aussprechen; diese sind möglich, wenn eine Sanierung unverhältnismässig teuer wäre oder andere Interessen, etwas der Ortsschutz, überwiegen. Die geplanten Verbesserungen für mehr Transparenz sei noch in der Anfangsphase, schreibt die EFK.